Verwaltung und Politik setzen Rotstift an

Datum: 14.04.2010     Quelle: MT

Lange Sparliste soll Stadt vor der Haushaltssicherung retten / Von der Schulschließung bis zur Steuererhöhung
VON UWE VINKE

Petershagen (mt). Die Stadt Petershagen hängt am Finanztropf des Landes. Dort wirkt sich die Wirtschaftskrise direkt aus, was auch die Stadtkasse spürt. So fehlen gegenüber dem Vorjahr allein hier 2,3 Millionen Euro.


Der Neubau des alten Schulzentrums in Lahde muss weiter auf sich warten lassen. Obwohl ein Ratsbeschluss zum Bau vorliegt, ist nicht vor 2013 mit einer Investition zu rechnen. Der Stadt fehlt das nötige Geld im Haushalt. | MT-Foto: Uwe Vinke

Im Haushaltsplan-Entwurf der Stadt stehen Ausgaben von rund 41,4 Millionen Euro lediglich Einnahmen von knapp 34,8 Millionen Euro gegenüber (MT vom 8. April). Die fehlenden 6,6 Millionen Euro werden aus restlicher Ausgleichsrücklage von 5,4 Millionen Euro und 1,2 Millionen Euro an Eigenkapital aufgefüllt.

Ursprünglich war in der Finanzplanung für 2010 sogar ein Minus von 7,3 Millionen Euro errechnet worden. In den Folgejahren erwartete Kämmerer Dirk Breves weitere hohe Defizite: 2011: 5,6 Millionen Euro, 2012: 4,7 Millionen Euro, 2013: 4,2 Millionen Euro. Diese Minusbeträge sind jedoch nur noch aus dem Eigenkapital aufzufüllen. Damit war klar, dass Petershagen ab 2011 in die Haushaltsicherung und spätestens ab 2013 in den Nothaushalt geraten würde.

Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten

"Dies wollten wir verhindern und unsere eigene Handlungsfähigkeit erhalten", machte Bürgermeister Dieter Blume im Pressegespräch deutlich. Dies sei nur über eine sofortige Haushaltskonsolidierung möglich gewesen. "Dabei mussten wir große Räder drehen", blickte Blume auf sechs Sitzungen eines Arbeitskreises zurück. Im Arbeitskreis saßen die Verwaltungsspitze, die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie der Linke-Vertreter im Stadtrat. Erarbeitet wurde eine Liste mit 20 Sparpunkten.

Ziel sei ein Mix aus höheren Einnahmen und Kürzung freiwilliger Leistungen sowie Absenken von Standards gewesen, erklärte Kämmerer Dirk Breves. Basis seien die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Ohne die Sparliste hätten Steuern und Gebühren schon in diesem Jahr erhöht werden müssen, meinte Breves. "Die Sanierung des Freibades aus Konjunkturpaket II-Mitteln wäre nicht mehr möglich gewesen". Die Streichung von Vereinszuschüssen und die Einführung von Hallenbenutzungsgebühren wären nötig geworden.

Abschied von Gewohnheiten

Die Liste bedeute auch den Abschied von Gewohnheiten, meinte Bürgermeister Blume mit Blick auf den Kindergartenbus. Alle Punkte seien mit den betroffenen Gruppen abgestimmt. "Angesichts der Finanzlage haben wir überall Zustimmung erhalten."

Aufgrund der Liste sind für dies Jahr bereits Einsparungen von rund 450 000 Euro eingeplant. 2011 werden es dann knapp 1,3 Millionen Euro sein und ab 2012 dann fast 1,4 Millionen Euro.

Die Sparliste wirke nur als Ganzes, erklärte Blume. "Wird ein Teil herausgebrochen, ist alles in Gefahr". In den Fraktionen und betroffenen Gruppen gebe es Zustimmung. Den Ortsbürgermeistern sei es nun überlassen, die Bürger vor Ort zu informieren.

Grundschulen: Bei den neun Grundschulen gebe es einen "Flächenüberhang" zur Schülerzahl, erklärte Kämmerer Dirk Breves. Im Sommer 2015 würden nur noch 192 Grundschüler in maximal acht Klassen eingeschult. "Derzeit haben wir 13 erste Klassen."

So soll bis 2013 auf jeder Weserseite eine Grundschule auslaufend aufgelöst werden. Der erste Schritt erfolgt in Ovenstädt. "Ersparnis und Mehrkosten werden gegengerechnet", so Breves.

Kindergartenbus: Ab August wird der Kindergartenbus abgeschafft. "Wir sind die einzige Kommune in NRW mit diesem Angebot, das der Stadt jährlich 100 000 Euro für derzeit 130 Kinder kostet", begründet der Kämmerer die Entscheidung.

Musikschule: In der Musikschule Petershagen werden neue Lehrer nur noch als Honorarkräfte eingesetzt. "In den anderen Musikschulen ist das längst üblich", erklärte der Bürgermeister. Zudem sei die Zusammenarbeit mit anderen Musikschulen geplant.

Freibad: Das Lahder Freibad wird aus Zuschüssen saniert. So werde sich eher ein Verein bilden lassen, der sich um das Bad kümmere und den jährlichen Zuschuss senke, ist sich Blume sicher.

Stadtarchiv: Das geplante Stadtarchiv in der alten Lahder Schule ist vom Tisch. Investition und Personalkosten seien zu hoch, so der Bürgermeister.

Schulzentrum Lahde: Der beschlossene Neubau des Lahder Schulzentrums ist bis mindestens 2013 verschoben. "Bei einer Bausumme von zehn Millionen Euro wird der Stadthaushalt mit jährlich etwa 500 000 Euro belastet", erklärte der Kämmerer.

Förderschule: Ganz ausfallen wird der beschlossene Anbau der Birkenkampschule in Quetzen. Basis hierfür sind weniger Kinder und die geplante integrative Beschulung in Regelschulen.

Brandschutz: Ihren Anteil an den Einsparungen leiste auch die Feuerwehr, verweist Bürgermeister Blume auf den Verzicht eines neuen Fahrzeugs für die Löschgruppe Maaslingen. Neuenknick werde das neue Fahrzeug ein Jahr später als geplant erhalten.

Ortsbürgermeister: Die Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeister wird auf die Ortsgrößen angepasst. Somit sollen jährlich 17 000 Euro eingespart werden.

Altersjubiläen: Reduziert werden die Geschenke der Stadt bei hohen Geburtstagen. So werden jährlich weitere 17 000 Euro eingespart.

Personal: Obwohl bei den Personalkosten schon Bester im Lande, soll hier weiter gespart werden. "In der Verwaltung sind wir personell schon unter dem Limit, weniger Personal bedeutet Reduzierung der Öffnungszeiten", so Blume. Gestrichen werden jedoch zwei Saisonkräfte in der Grünpflege, das sind jährlich 30 000 Euro weniger.